Die russische Invasion in die Ukraine hat die Grundfesten außenpolitischer Überzeugungen in Deutschland erschüttert. Bis Februar 2022 hielt Deutschland in Bezug auf seine Außen- und Sicherheitspolitik an Diplomatie, Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit fest. Wirtschaftliche Interessen waren dabei nicht selten wesentliche Grundpfeiler, geleitet durch das Paradigma des Wandels durch Handel.
Der deutsche Verteidigungshaushalt schrumpfte nach dem Ende des Kalten Krieges stetig, das NATO-Ziel, nach dem die jährlichen Verteidigungsausgaben zwei Prozent des BIPs umfassen sollten, wurde trotz Aufstockung seit 2015 nie erreicht.
Mit dem Krieg in der Ukraine hat Kanzler Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ ausgerufen und große Investitionen in Bundeswehr und Landesverteidigung durchgesetzt. Neben dem Krieg in Europa sind es internationale Machtverschiebungen, Positionsverluste des Westens, wachsender Autoritarismus, Schwächung multilateraler Institutionen und drängende globale Probleme wie der Klimawandel, die eine Neuaufstellung deutscher Außenpolitik erfordern. Dabei gilt es, die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit, aber auch die gegebenen Handlungsspielräume richtig einzuschätzen.
Wenn es nach der Mehrheit der Deutschen (52 %) geht, sollte Deutschland weiterhin eine zurückhaltende Rolle in der internationalen Politik einnehmen. Dies geht aus einer Umfrage der Körber-Stiftung hervor, die vom Meinungsforschungsinstitut Kantar Public im August 2022 durchgeführt wurde.1 41 Prozent der Befragten befürworten hingegen ein stärkeres Engagement Deutschlands – dieses Engagement sollte jedoch bevorzugt diplomatisch (65 Prozent) statt militärisch (14 Prozent) oder finanziell (13 Prozent) sein.
Die Außenpolitik umfasst jedoch deutlich mehr als das Treffen von Politikerinnen und Politikern mit ihren jeweiligen Amtskolleginnen und -kollegen, und die Überweisung großer Geldbeträge oder aktuell die Auslieferung von Panzern – auch wenn dies oft im Fokus der medialen Berichterstattung steht.
Außenpolitik bzw. Internationale Politik impliziert die Beteiligung einer Vielzahl von Akteuren (Staaten, Behörden, multinationale Konzerne, NGOs, internationale Organisationen wie die NATO, die UN etc.) mit unterschiedlichen Handlungsrechten und Ressourcenausstattungen in diversen Politikfeldern wie beispielsweise Handelspolitik, Umweltpolitik und anderes.
Auf der Ferienakademie wird die aktuelle deutsche Außenpolitik unter verschiedenen Aspekten beleuchtet. Dazu wird zunächst ein grundsätzlicher Begriffsrahmen zur leichteren Einordung des Bereichs der Außenpolitik und zum strategischen Verständnis internationaler Politikprozesse erarbeitet. Insbesondere der Nexus von Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik soll dabei beleuchtet werden.
Ein Schwerpunkt wird auf dem Krieg in der Ukraine und der Friedensförderung durch Entwicklungszusammenarbeit und Internationale Politik gelegt. Aber auch die feministische Außenpolitik und die Karriereoptionen im Auswärtigen Amt werden Themen sein.
Begeben wir uns gemeinsam auf das (glatte) Parkett der Außenpolitik, um die komplexen Zusammenhänge besser zu verstehen und politische Entscheidungen kritisch bewerten zu können.
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