Das Strafrecht wird gerne als das „schärfste Schwert des Staates“ bezeichnet. Als ultima ratio ermöglicht es dem Staat, tiefgehende Eingriffe, bis hin zur lebenslangen Freiheitsstrafe, in die Grundrechte der Bürger vorzunehmen.
Regelmäßig entbrennen sowohl in gesellschaftlichen als auch juristischen Kreisen Diskussionen darüber, welche (Nicht-)Sanktionen im Konkreten wie Abstrakten recht(mäßig) bzw. gerecht sind. Erinnert sei an Fälle der jüngeren Vergangenheit wie
- das Tötungsdelikt an der 12-jährigen Luise, bei dem das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Tatverdächtigen aufgrund deren Alters von weniger als 14 Jahren eingestellt wurde,
- die Tötung eines 11-jährigen Mädchens in Berlin-Marzahn durch einen die rote Ampel missachtenden Autofahrer, welcher mit einer milden Bewährungsstrafe davonkam,
- die Diskussionen um die Möglichkeiten einer Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des freigesprochenen Tatverdächtigen im Fall Frederike von Möhlmann oder
- den Fall einer Lehrerin, die lediglich einer Schülerin Hilfe zukommen lassen wollte, nun aber selbst wegen des Besitzes von Kinderpornographie (§184b StGB) in den Blickpunkt der Ermittlungsbehörden geraten ist.
Etwa 50 % der Bevölkerung sind die gefällten Strafurteile jedenfalls zu milde. Ein Wert der aufhorchen lässt, sollen Urteile gem. § 268 Abs. 1 StPO doch ausdrücklich im Namen des Volkes ergehen. Die Ergebnisse passen gut zu dem Sprichwort, dass man vor Gericht keine Gerechtigkeit, sondern ein Urteil erhalte.
Aber liegt der Unzufriedenheit wirklich zugrunde, dass die derzeit verhängten Strafen nicht rechtens und/oder gerecht sind? Ist eine rechtmäßige Strafe automatisch auch gerecht und wie sieht es andersherum aus? Welche Perspektive ist für die Beurteilung der Gerechtigkeit die entscheidende? Und allgemeiner: Was ist überhaupt Gerechtigkeit und demnach eine gerechte Frage?
Mit diesen und zahlreichen weiteren Fragen wollen wir uns mit euch gemeinsam im Rahmen der nächsten Fachschaftstagung Jura auseinandersetzen.
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